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Freitag, 23. Dezember 2016

Verbote – eine politische Lösung oder Problemverstärker?

Verbote sind in unserer Gesellschaft alltäglich und werden von der Politik oft als Lösung letzter Instanz verwendet. Aber nicht immer werden mit Verboten die gewünschten Effekte erzielt und der Zustand verschlechtert sich womöglich sogar. Vereinzelte Beispiele zeigen, dass eine Aufhebung der Verbote sogar eine Verbesserung der Umstände mit sich bringen kann. In diesem Text möchte ich deshalb Bereiche in der Gesellschaft betrachten, die mit Verboten versehen sind oder für die welche gefordert werden.

Vorab aber ein wenig Grundsätzliches zur Natur und Psychologie von Verboten. Diese stellen allgemein eine Einschränkung der Entscheidungsmöglichkeiten des Einzelnen dar, egal ob ihnen eine gute Intention zugrunde liegt, wobei "gut" an sich schon vom Betrachter abhängt und damit subjektiv ist. Die von den Betroffenen empfundene Einschränkung durch das Verbot, kann dann zu einer Abwehrreaktion, der Reaktanz, führen - solange die Möglichkeit besteht das Verbot zu umgehen oder los zu werden. Reaktanz ist ein Ausdruck des Dranges nach Freiheit, welcher uns angeboren ist. Es ist zum Beispiel nicht möglich Menschen dahingehend zu konditionieren auf ihre Freiheit zu verzichten, weshalb eine Gefängnisstrafe von gesunden Menschen immer abgestoßen werden wird.

Verbote haben also eine tendenziell destruktive Natur, da sie abstoßende Reaktionen hervorrufen, sofern sie nicht für jedermann einleuchtend begründet und nachvollziehbar sind (wie z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen). Reaktionen auf Verbote können sich außerdem in physischen Taten und Gewalt äußern. Eine Gesellschaft, die ohne Verbote auskommt, wäre daher erstrebenswert. Der Hauptgrund der so einen Zustand verhindert und Bedarf an Restriktionen schafft, ist ein Mangel an Bildung und Verantwortung in der Gesellschaft. Am einfachsten ist das am Beispiel Drogen gezeigt: Eine aufgeklärte Gesellschaft würde auch verantwortungsvoll mit Drogen umgehen, es mag zwar noch immer zu vereinzelten Unfällen in Verbindung mit Drogenkonsum kommen, aber das verhindert auch kein Verbot, wie uns die Realität zeigt.

Kurz noch zur Entstehung oder besser gesagt Forderung nach Verboten, diese ist vermutlich mit einem gewissen persönlichen Rachegedanken verbunden. Denn es sollte wohl jedem bewusst sein, dass ein Verbot schlussendlich nur eine psychologische Blockade darstellt und daher das Verbotene nie vollständig verhindern kann, wodurch die absolute Verhinderung einer Tätigkeit als Begründung für ein Verbot ausgeschlossen werden kann. Die Tatsache, dass jene die gegen es verstoßen aber bestraft werden können, stellt sicher eine gewisses Gefühl der Genugtuung und vor allem der Sicherheit dar.

Nachdem das gesagt ist, nun zu einigen Beispielen, anhand denen demonstriert werden kann, dass Verbote nicht immer notwendig oder sinnvoll sind. In der deutschen Ortschaft Bohmte wird seit Mai 2008 auf sämtliche Verkehrsschilder, Ampel und sonstige Regelungen verzichtet und zwar im Rahmen eines "Shared Space" Projekts. Das Projekt hat nicht zu einem Anstieg der Unfälle geführt und wurde allgemein positiv beurteilt. Es ist auch unschwer nachzuvollziehen warum es nicht zu einer Verschlechterung des Zustands gekommen ist: Ohne die Verkehrsregeln und die damit einhergehenden Gebote und Verbote, kann sich auch niemand darauf berufen im Recht zu sein, wenn es zu einem Unfall kommt. Das führt dazu, dass Autofahrer allgemein vernünftiger fahren – selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass sie sich weiterhin an grundlegende Regeln halten, auch wenn diese nicht mehr gegeben sind. Das Verkehrsbeispiel soll an dieser Stelle aber nur die Psychologie veranschaulichen und nicht als Argument gegen die Straßenverkehrsordnung verstanden werden.

In Österreich kann das Verbotsgesetz meiner Meinung nach hinterfragt werden, denn man kann davon ausgehen, dass neonazistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft nicht mehrheitstauglich ist und daher auch nicht von einer Partei genutzt werden kann, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu betreiben. Darüber hinaus wird durch das Gesetz nicht verhindert, dass einige Ausnahmefälle sich dennoch des Nationalsozialismus bedienen. Das liegt unter anderem daran, dass das Verbot selbst, von diesen Personen, als Bestätigung ihrer Theorien gesehen wird. Das ist ein typisch fanatisches Vorgehen, mit dem so etwas gesagt wird wie: „Unsere Ideologie ist verboten, da man dem Volk schaden will“. Das Verbot wird also Teil der Begründung.

Die wahrscheinlich besten Beispiele für Verbote, die eine der erwarteten Wirkung entgegengesetze hervorrufen, sind die Alkohol- und die Cannabis-Prohibition. Während der Alkoholprohibition in Amerika ist der Konsum zwar gesunken (schlussendlich auf 50-70% des Niveaus vor der Prohibition), aber die Zahl der Verbrechen in Verbindung mit Alkohol ist stark gestiegen, vor allem Trunkenheit am Steuer. Der Konsum von Cannabis ist hingegen über den langen Zeitrum generell angetiegen. Einzig in Holland, wo er toleriert wird, konnte ein Zurückgehen des Konsums beobachtet werden. Die beiden Verbote haben neben diesen Entwicklungen außerdem dazu geführt, dass die entsprechenden Schwarzmärkte stärker denn je gewachsen sind oder überhaupt erst entstanden sind. Die illegale Herstellung erhöht darüber hinaus das Risiko gefährliche Substanzen in den Drogen zu finden oder das diese generell von minderwärtiger Qualität sind. Eine Aufhebung des Cannabis-Verbots würde also den Schwarmärkten ihre Existenzgrundlage nehmen und gleichzeitig die zum Scheitern verurteilte Drogenbekämpfung durch den Staat überflüssig machen. Eine Legalisierung sollte jedoch mit ausreichend Aufklärung einhergehen, welche leicht mit den erzielbaren Streueinnahmen finanziert werden könnte.

Abschließend noch ein Gedankenexperiment: Man stelle sich vor die US-Regierung hätte die Absicht eine radikale Änderung des Waffenrechts durchzuführen – wobei das wohl nur eine Regulierung sein kann. Abgesehen davon, dass dieses Vorhaben nicht durchsetzbar wäre, würde es ein riesiges Problem verursachen. Denn sämtliche Waffen die im Umlauf sind, sind es weiterhin und sie aus dem Verkehr zu ziehen wäre nahezu unmöglich. Folgende Entwicklungen wären bei einer starken Regulierung oder gar einem Verkaufsverbot also absehbar: Illegaler Waffenhandel wird ein größeres Problem denn je, da er aufgrund des fehlenden Angebots sehr profitabel ist. Des weiteren wird eine illegale Branche der Waffenherstellung entstehen. Personen greifen womöglich auf 3D-Drucker zurück um die Plastikteile für Waffen zu produzieren und Waffen der Marke Eigenbau würden generell ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellen. Die Polizei hätte außerdem bei der Bekämpfung des Waffenhandels das Problem, dass sie mit absoluter Sicherheit mit sehr gefährlichen Situationen rechnen muss.

Deshalb kann auch hier wieder gesagt werden, dass ein Verbot der falsche Weg ist und stattdessen wieder Bildung und Aufklärung notwendig sind. Es muss sicher gestellt sein, dass Waffen nicht an Menschen mit Vorstrafen verkauft werden und auch psychologische Untersuchungen könnten angewendet werden. Um ein Auto in der Öffentlichkeit zu fahren ist ein Führerschein notwendig, was die meisten wohl für selbstverständlich halten, gleichfalls sollten Waffen nur mit ausreichendem Training in der Öffentlichkeit getragen werden dürfen. Eine Waffe in der Hand eines gut geschulten und informierten Waffenbesitzers kann durchaus zur öffentlichen Sicherheit beitragen, keinesfalls aber in den Händen von jemandem der nicht damit umgehen kann.

Unserer Gesellschaft ist eine wichtige Tatsache weitestgehend unbekannt – die Psychologie des Tötens. Noch im Zweiten Weltkrieg hat die große Mehrheit der Soldaten entweder gar nicht geschossen oder beim Schießen bewusst am Gegner vorbei geschossen. Dave Grossman führt diese Beobachtungen, in seinem sehr informativen Buch „On Killing“, auf den menschlichen Widerstand gegen das Töten zurück. Das in unserer Gesellschaft ein derart falsches Bild des Tötens besteht, liegt auch daran, dass Krieg in Medien und Filmen verzerrt dargestellt wird. Soldaten werden zu Helden welche ohne Hemmungen auf ihre Gegner schießen, die psychologischen Folgen dessen finden wenig Beachtung. Auch reale Kampfszenen vermitteln nicht die Emotionen welche mit dem Kampf verbunden sind und welche beim Töten auf die Soldaten wirken. Diese Aufklärung wäre für potentielle Waffenbesitzer, welche eine Waffe für ihre Selbstverteidigung kaufen möchten, absolut notwendig. Viele würden auf einen Kauf dann womöglich verzichten oder wüssten zumindest, was sie zu erwarten haben, wenn sie eines Tages Gebrauch von ihrer Waffe machen müssen.

Der einzelne kann für sich selbst entscheiden ob er sich an ein Verbot halten möchte oder ob er gewillt ist die Verantwortung zu übernehmen (und das Gesetz zu brechen), welche ihm durch die Nichteinhaltung zukommt. Zu diesem Zweck hilf zum Beispiel Immanuel Kant mit dem kategorischen Imperativ, welcher im Grunde sagt: Eine Handlung ist moralisch wenn man sich das ihr zugrunde liegende Prinzip verallgemeinert und als Gesetz niedergeschrieben vorstellen kann, ohne auf einen Widerspruch zu stoßen. Sprich, wenn jeder so wie man selbst handeln könnte, ohne dass jemandem geschadet wird. Noch einfacher macht es die Feststellung, wenn durch die Nichteinhaltung eines Gesetzes (Verbots) niemand Schaden nimmt, denn wie sinnvoll ist dieses Gesetz dann? Gerade beim Thema Drogen wird das tragend, denn da der Kauf und Konsum ohnehin nicht verhindert werden kann, wäre es an der Zeit den Menschen selbst die Verantwortung über diese Tätigkeiten zu überlassen. Anders ist es beispielsweise wieder bei der Fahrgeschwindigkeit im Straßenverkehr: Man kann sich schwer vorstellen, dass etwa bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 70km/h im Ortsgebiet, nicht mehr Personen Schaden nehmen würden.

Samstag, 17. Dezember 2016

Fortsetzung: Treibstoffe aus Biomasse

Im letzten Artikel habe ich grob dargestellt, um welche Größenordnungen es sich beim Bedarf an Treibstoffen aus Biomasse handelt, wenn man diese dazu nutzen möchte, einen Teil der fossilen Treibstoffe zu ersetzen. Die Herstellung großer Mengen pflanzlichen Treibstoffs ist möglich und auch notwendig, wenn wir einerseits auf fossile Brennstoffe verzichten möchten und andererseits nicht auf das teurer werdende Öl, welches sein Fördermaximum bereits erreicht hat, angewiesen sein wollen. Die Produktion der Biomasse muss jedoch möglichst effizient und wirtschaftlich erfolgen, um eine tatsächliche Alternative darzustellen. Wie das erreichbar ist, werde ich in diesem Text etwas ausführen.

Vorab, ideal wäre generell wenn wir in Zukunft auf den Verbrennungsmotor und seine Abgase verzichten könnten und stattdessen Elektromotoren in Verbindung mit Batterien oder Brennstoffzellen verwenden würden. Werden einmal Wege zur wirtschaftlichen und energieeffizienten Herstellung von Wasserstoff in großen Mengen gefunden, so würden Autos mit Brennstoffzellen nur noch Wasserdampf ausstoßen. Aber bevor sämtliche Autos ersetzt sind, wäre es am sinnvollsten den Bedarf an fossilen Treibstoffen für den Verkehr Schritt für Schritt zu reduzieren. Darüber hinaus wird der Bedarf an Dieselöl und Kerosin für den Transport über Land-, Wasser- und Luftwege weiter bestehen. Zwar könnten aus Kohle, durch Verflüssigung, große Mengen Treibstoff hergestellt werden jedoch ist die Substitution eines fossilen Brennstoffs mit einem anderen meiner Meinung nach nicht die Lösung die wir forcieren sollten.

Treibstoffe aus Biomasse bieten sich deshalb als Alternative an. Im letzten Artikel bin ich auf zwei Pflanzen besonders eingegangen - Hanf und Algen – hier sei deren mögliche Anwendung näher ausgeführt. Der Hanf stellt aufgrund seiner vorteilhaften Eigenschaften und vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten eine ideale Pflanze für die Landwirtschaft dar. Er hat relativ niedrige Ansprüche an den Boden, benötigt kaum Pestizide oder Herbizide im Anbau und verbessert die Bodenqualität, weshalb er zum bepflanzen von brach liegenden Äckern verwendet werden kann. Seine Fasern können nicht nur für die Produktion von Seilen, Schnüren oder Dichtungsmaterial verwendet werden, sondern finden ebenfalls Anwendung in der Papierindustrie oder der Herstellung von technischen Filtern (wo sie dank ihrer Reißfestigkeit einen großen Vorteil haben). Für die Papierindustrie hätte Hanf gar den Vorteil, dass sich mit ihm der zwei- bis vierfache Ertrag eines Waldes erzielen lässt, da er eine einjährige Pflanze ist, die sehr schnell und dicht wachsen kann. Die Hanfsamen können zur Herstellung von Speiseöl verwendet werden und die eiweißreichen Blüten als Tierfutter oder Lebensmittel.

Jedoch ist Biomasse für die Treibstoffgewinnung im Anbau mit hohen Kosten belastet (z.B. Kosten für Dünger, Treibstoff und Transport), das ist auch bei Hanf nicht anders, weshalb ein möglichst effizienter Produktionszyklus gefunden werden muss. Hanf nur zur Gewinnung von Biomasse anzubauen ist also die falsche Herangehensweise, er sollte ebenfalls verwendet werden, um die vorher genannten Produkte zu erzeugen. Denn wenn mit Hanf eine möglichst breite Produktpalette bedient wird, sinken natürlich auch die Kosten für Biomasse aus Hanf, welche dann auch als Abfall anfällt. Das Hanföl könnte zu einem Teil außerdem in Treibstoff umgewandelt werden und der Landwirtschaft selbst wieder zugeführt werden, um den Anbau im Optimalfall noch effizienter zu machen. Darüber hinaus können der Hanf-Biomasse noch Abfälle, beispielsweise aus der Forstwirtschaft oder der Getreideernte, beigemengt werden, sowie weitere Biomasse-Pflanzen, wie das Riesenchinaschilf. Mit Riesenchinaschilf kann in etwa der doppelte Ertrag an Trockenmasse (15-25 T/ha) wie mit Hanf (10-12 T/ha) erzielt werden. Es ist jedoch bei weitem nicht so vielseitig einsetzbar wie der Hanf, ist schwieriger im Anbau, hat einen höheren Bedarf an Pestiziden und Herbiziden und lässt sich nicht in den Fruchtwechsel fügen. Eine sinnvolle Mischung aus Abfällen und, nicht mit der Lebensmittelindustrie konkurrierenden, Biomasse-Pflanzen, stellt meiner Meinung nach also eine zukunftsreiche Lösung dar.

Die Biomasse kann dann im Pyrolyse-Verfahren zum Beispiel zu Methanol umgewandelt werden, wobei das bei einem Rohstoffverbrauch-zu-Ertrag Verhältnis von über 90% möglich ist. Die Umwandlung zu Treibstoff ist mit dem Anbau vergleichsweise billig. Das Methanol kann dann dem normalen Benzin beigemischt werden, wobei 15% Methanol im Benzin als ideale Menge identifiziert worden sind. Mit diesem Mischungsverhältnis treten auch in älteren Autos (vor 1990) keine Probleme auf und jene Autos die nach 1990 produziert wurden, sind bereits auf den Gebrauch von M15 angepasst. Obwohl Methanol nur in etwa den halben Energiegehalt von Benzin aufweist, konnte beim M15-Mischungsverhältnis eine leichte Effizienzsteigerung, sowie eine Reduzierung der Emissionsgase und der Feinstaubpartikel im Abgas, beobachtet werden.

Im letzten Artikel bin ich auch kurz auf Algen als mögliche Treibstoffquelle eingegangen, das sei auch hier wieder getan. Die Forschung rund um Algen als Treibstoff steht noch am Anfang – es gibt tausende verschiedener Algenarten – und die Technologie ist noch bei weitem nicht konkurrenzfähig mit Erdöl (weder preislich noch mengenmäßig). Das Potenzial der Algen spricht aber eindeutig für sie, denn es können tatsächlich 100% der Biomasse geerntet werden und, wenn die Technologie einmal ausgereift ist, ein Ertrag an Öl (45.000 - 135.000L/ha) erzielt werden, der jenen der Ölpalme noch bei weitem übersteigt. Einige Probleme im Anbau von Algen sind aber noch ungelöst, wie zum Beispiel der hohe Bedarf an Phosphor-Dünger, welcher schon in der Landwirtschaft benötigt wird. Auch bei den Algen ist demnach wieder eine möglichst vielseitige Verwendung der Pflanze notwendig um wirtschaftlich Öl produzieren zu können.

Die Algen enthalten zum Beispiel – wie auch der Hanf- hohe Eiweißmengen und können daher nach der Ölgewinnung noch als Futtermittel verwendet werden. Außerdem sind Algen bereits jetzt für die Aufnahme von 40% des Kohlendioxids verantwortlich und könnten zukünftig zur Reinigung von Industrieabgasen verwendet werden, wobei sie gleichzeitig Öl und Futter produzieren. In einem derartigen Produktionszyklus stünden die Chancen gut, wirtschaftlich Algenöl herstellen zu können. Darüber hinaus ist Algenöl leichtem Rohöl sehr ähnlich, was das Raffinieren erleichtern sollte. Wenn Algen in offenen Teichen angepflanzt werden, benötigen sie erstaunlicher Weise in etwa die selbe Menge Wasser wie sie für den Baumwollanbau notwendig ist. Es ist also nur eine Frage der Forschung und Entwicklung, sowie des Willens Lösungen für die Problem zu finden, bis eine wirtschaftliche Algenkultivierung im großen Stil möglich sein wird. Da davon ausgegangen werden kann, dass die Ölpreise, aufgrund der zurückgehenden konventionellen Förderung und der teuren unkonventionellen Förderung steigen oder mindestens höchst volatil bleiben werden, sollte dieses Ziel noch im nächsten Jahrzehnt erreichbar sein.

Quellen:
Biofuels from algae: challenges and potential
M15 Methanol Gasoline Blends
Jack Herer, Mathias Bröckers – Hanf
Daniele Ganser - Erdöl

Samstag, 10. Dezember 2016

Energieversorgung: Wie lässt sich die Erdölabhängigkeit reduzieren

Weitere Artikel sind auf der neuen Seite www.schriftensammlung.com verfügbar.

Strom, Wärme und Mobilität, niemals zuvor waren wir so sehr auf diese Energiefaktoren angewiesen wie in diesem Jahrtausend. Ein Ende des global steigenden Energiekonsums zeichnet sich nicht ab. 80% der globalen Energieversorgung werden durch die fossilen Brennstoffe Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran gedeckt und der Bedarf an ihnen steigt weiter. Kohle, Uran und Erdgas sind noch in riesigen Mengen vorhanden und werden in den nächsten Jahrzehnten nicht verknappen, aber die Erdölfördermenge stagniert global, denn das Fördermaximum des Erdöls wurde 2006 erreicht. Am meisten auf das Erdöl angewiesen ist unser Mobilitätsbereich, aufgrund der starken Abhängigkeit von Erdölimporten und der Notwendigkeit des Öls für das Funktionieren unserer Wirtschaft, ist es daher unumgänglich nach Alternativen zu suchen, die das Erdöl als Treibstoff in großen Mengen ersetzen können.

Probleme des Erdöls
Bevor ich eine der vielversprechendsten Alternativen zum Erdöl erläutere, sei hier auf die Probleme, die mit dem Erdöl verbunden sind, eingegangen. Das Erdöl war und ist die treibende Kraft hinter dem außergewöhnlichen Wachstum, vor allem des letzten Jahrhunderts, es ist Rohstoff für eine Vielzahl an Produkten (Brennstoffe, Treibstoffe, sämtliche Kunststoffe oder -fasern etc.) und liefert die notwendige Energie, die es ermöglicht, dass Landwirtschaft und Industrie ihre Produktionsmengen steigern können. Es hat uns darüber hinaus einen unvorstellbaren Komfort geliefert, die Mehrheit besitzt heute ein oder gar mehrere Autos, denen in Österreich über 2.000 Tankstellen zur Verfügung stehen. Aber all das Wachstum und der Komfort haben auch einen Preis, den Preis der Abhängigkeit: Amerika, Europa und China, die drei größten Erdölkonsumenten, sind auch alle Nettoimporteure von Erdöl, das kann so lange gut gehen, so lange das Erdöl in ausreichenden Mengen vorhanden ist, sodass es niemand dem anderen „Weg nehmen“ muss.

Diese Zeit ist aber im Begriff zu Ende zu gehen, denn das konventionelle Erdöl hat sein Fördermaximum (peakoil) 2006 erreicht, überhaupt sind Kriege um das Öl eine historische Tatsache, der Nahe Osten weiß das nur allzu gut. Dazu etwas an Hintergrundwissen: Der Geologe Marion King Hubbert hat aufgezeigt, dass die Fördermenge eines Ölfeldes, eines Landes und der ganzen Welt immer einer Glockenkurve ähnelt. Sprich, auf eine Steigerung der Erdölförderung folgt ein Höhepunkt (peak) und schließlich eine Abklingphase. Nicht das vollkommene Ende der Erdölförderung ist das ausschlaggebende Datum, sondern das Erreichen dieses Höhepunkts, denn sobald dieser bei der globalen Ölförderung erreicht wird, beginnt das Erdöl zu verknappen und die Preise werden stark volatil. Dieser Höhepunkt wurde, wie bereits erwähnt, beim konventionellen Erdöl schon erreicht, nun gibt es aber auch noch das unkonventionelle Erdöl - zu dem Tiefseeöl, Polaröl, Teersand, Schweröl oder Tight Oil zählen – welches sein Fördermaximum noch nicht erreicht hat.

Das Problem dieser unkonventionellen Erdölvorkommen ist jedoch deren Förderung, diese ist um vieles teurer und ineffizienter als beim konventionellen Erdöl, welches nach dem Anbohren der Ölfelder, von selbst aus den Rohren strömt. Konventionelles Erdöl kann mit einem sehr guten Verhältnis von Energieaufwand zu Energieertrag von 1:100 gefördert werden, das heißt, dass ein Fass Erdöl erforderlich ist um 100 Fass Erdöl zu gewinnen. Bei den unkonventionellen Erdölvorkommen, verschlechtert sich dieses Verhältnis in der Förderung stark, der Ölschiefer-Abbau weist das schlechteste Verhältnis auf, 1:5 oder gar nur noch 1:2. Darüber hinaus ist der Preis dieser Fördermethoden hoch: Der Abbau von Ölsand lohnt sich erst bei Ölpreisen von über 70 Dollar pro Fass und auch die Kosten für Fracking belaufen sich auf rund 40 Dollar pro Fass Öl. Außerdem werden die unkonventionellen Vorkommen unseren globalen Bedarf an Erdöl ebenfalls nicht langfristig sichern können, sondern nur ein zweites Fördermaximum auf der Zeitachse markieren - die mit der Gewinnung dieser Vorkommen einhergehenden Umweltprobleme sind hier noch gar nicht erwähnt.

Es steht also fest, wir müssen in den kommenden Jahrzehnten unseren Bedarf an dem fossilen Brennstoff Schritt für Schritt reduzieren und mit anderen Energieträgern decken. Das ist zur Notwendigkeit geworden, aber warum uns in der Wirtschaftsform, die für das Hervorbringen von Alternativen bekannt ist, nicht schon seit längerer Zeit Alternativen zum Treibstoff Erdöl zur Verfügung stehen, sollte dabei nicht übersehen werden. Wie alle Unternehmen, machen auch die Erdölunternehmen mehr Gewinn, wenn sie mehrere ihrer Produkte verkaufen oder der Preis pro Einheit steigt, es liegt also in ihrer Natur, dass sie möglichst viel Öl verkaufen möchten, was jedoch mit den Gedanken der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes schwer vereinbar ist. Das diese Konzerne auch zu den politisch und medial einflussreichsten gehören, lässt sich schon an ihren Gewinnen in zweistelliger Milliardenhöhe ablesen, denn die Verbindung von Kapital und Politik hat schon Edward Bernays 1928 angemerkt: „Wirtschaftliche Macht hat die Tendenz, politische Macht nach sich zu ziehen.“ Wir müssen also in einer Demokratie als Bevölkerung aktiv Alternativen einfordern, damit diese auch mehr Bedeutung gewinnen und von der Politik eine angemessene Priorität zugestanden bekommen.

Wie kann das Erdöl ersetzt werden?
Während Elektroautos wohl die beste Lösung für unsere persönliche Motilität darstellen - vor allem in Verbindung mit Brennstoffzellen, denn dann könnte auf Batterien verzichtet werden - sollte dennoch auch eine Übergangslösung, welche die Erdöltreibstoffe an sich ersetzen kann, entwickelt werden. Als solche Lösung bekannt ist vor allem der Biotreibstoff Ethanol aus Zuckerrohr oder Mais, doch für diese Agrarprodukte werden große Ackerflächen benötigt und der Ertrag der Ernte steht der Lebensmittelindustrie nicht mehr zur Verfügung. Vielversprechender ist daher eine der ältesten, wenn nicht die älteste Nutzpflanze der Welt: Der Hanf. Hanf vereint eine Vielzahl vorteilhafter Eigenschaften. Das grüne Gewächs kommt weitestgehend ohne dem Einsatz von Pestiziden aus, da es Unkraut erstickt, beim Dünger kann auch gespart werden und es lockert den Boden dank seiner tiefen Wurzeln (bis zu 2 Meter tief) auf und reichert die oberen Schichten so wieder mit Nährstoffen an. Darüber hinaus wächst Hanf fast überall auf der Welt, abgesehen von Wüste, Tropen und Polargebieten. Das wichtigste an der Pflanze ist aber, dass sie Europa dabei helfen könnte, von Erdölimporten aus Krisengebieten unabhängiger zu werden, denn sie liefert hervorragende natürliche Fasern, Biomasse und Öl.

Aber, fast nirgends wird Hanf angebaut, wieso ist der Nutzhanf also von unseren Feldern und aus unserem Produktionszyklen verschwunden? Einerseits haben Anfang des 20. Jahrhunderts billige Faserimporte von Jute und Sisal aus den Kolonien Europas und die billigere Verarbeitung von Baumwolle, dank Baumwollmaschine, den Hanf nicht mehr konkurrenzfähig gemacht. Andererseits war der Hanf bei den Großunternehmern des frühen 20. Jahrhunderts (z.B. DuPont) nicht beliebt und so haben sich diese beispielsweise in Amerika dafür eingesetzt, dass der Marihuana Tax Act in Kraft tritt, welcher derart hohe Steuern auf den Rohstoff erlässt, dass er nicht wirtschaftlich verwendet werden kann. Das Gesetzt wurde begleiteten von massiver Propaganda und Desinformation in den Medien, welche den Hanf einzig als gefährliche Droge, auf dem Niveau von Heroin, darstellten und seine vorteilhaften Eigenschaften völlig ignorierten. Was aber hat den Hanf unter den Chemie- und Erdölunternehmen unbeliebt gemacht: Gründe dafür sind unter anderem, dass sich seine Fasergewinnung nicht patentieren lässt und auch sein Anbau kaum monopolisiert werden kann, im Unterschied zur Erdölförderung, die sich in den Händen einiger weniger Firmen befindet, welche über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen und diesen Rohstoff verteilen. Es widerstrebt also den Interessen der großen Chemieunternehmen und auch denen der Pharmaunternehmen, wenn Hanf als Faser, Medizin oder Treibstoff verwendet wird.

Abgesehen davon, dass er, aufgrund seines 70-prozentigen Zelluloseanteils im Stängel, ideal für die Papierindustrie wäre, lässt sich aus Hanf-Biomasse Methanol herstellen – für die Ethanolproduktion ist er aufgrund seines niedrigen Zuckergehalts dagegen nicht geeignet. Methanol kann aber wie auch Ethanol dem Benzin beigemischt werden, wodurch der Bedarf an Erdöl für den Verkehr reduziert werden könnte. Dank der bereits erwähnten Vorteile von Hanf, wäre dieser besonders gut zum Bepflanzen von Brachland geeignet, er würde den Boden aufwerten und gleichzeitig Rohstoff liefern, eine Win-Win-Situation. In warmen Regionen kann übrigens sogar zwei Mal jährlich Hanf geerntet werden, da er so schnell wächst (die Vegetationszeit von Hanf beträgt lediglich 100 Tage). Eine Statistik, noch aus Zeiten der EG, gibt für den europäischen Raum 30 Mio. Hektar Brachland an, wobei aus einem Hektar Hanf bis zu 9.500 Liter Methanol gewonnen werden können. Auf einem fünftel der Fläche (6 Mio. Hektar) ließen sich somit zumindest 156 Mio. Liter Methanol pro Tag erzeugen, wobei das fast einem Drittel des europäischen Benzinverbrauchs (483,6 Mio. L/Tag) entspricht (vom Methanol wird aber mehr benötigt, um die selbe Energie zu erzielen). Zu berücksichtigen bleibt jedoch das Methanol in normalen Motoren kein Ersatz für Benzin ist, jedoch mit diesem gemischt werden kann - 15% Methanolanteil ist eine optimale Mischung. In Brasilien ist deshalb die Flex Fuel-Technologie weit verbreitet, welche es Autobesitzern ermöglicht problemlos mit Benzin, Ethanol oder Methanol zu fahren. Ein großer Vorteil des Anbaus von Hanf wäre hier außerdem, dass dadurch auf Mais für die Treibstoffherstellung verzichtet werden könnte.

Aus den Hanfsamen kann Öl gewonnen werden, je nach Hanfsorte bis zu 890L pro Hektar und Jahr, wobei mit Raps rund die doppelte Menge erzielt werden kann. Trotzdem würde das wiederum auf 6 Mio. Hektar Anbaufläche einem Ertrag von 14,6 Mio. Litern Öl pro Tag entsprechen. Die Ölproduktion für Bio-Diesel lässt sich wahrscheinlich aber mit einer gänzlich anderen Pflanze am besten lösen, nämlich mit Algen. Diese liefern, abhängig von der verwendeten Art, über 60% Öl in ihrer Trockenmasse. Die Schätzungen des erzielbaren Ertrags von Öl aus Algen reichen von 45.000 bis 135.000 Litern pro Hektar und Jahr. Auf einer Fläche von beispielsweise 1 Mio. Hektar sollten damit also mindestens 123 Mio. Liter Öl am Tag produziert werden können. Das Algenöl steht mit Forschung und Entwicklung jedoch noch am Anfang, es gibt zwar bereits Anlagen, die es produzieren, aber die Kosten sind je nach verwendetem Verfahren sehr unterschiedlich und teilweise hoch. Ein Nachteil der Produktion von Algenöl ist, dass diese vom Klima und der Jahreszeit abhängig ist, der hohe erwartbare Ertrag sollte jedoch Anlass für eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Verfahren auf wirtschaftlicher und politischer Ebene sein.

Als Fazit kann eines gesagt werden: Die globale Erdölförderung wird, dank der unkonventionellen Fördermethoden, konstant gehalten oder gar gesteigert werden können, ehe sie aber endgültig beginnt einzubrechen. In Anbetracht des Steigenden Bedarfs an Erdöl, vor allem in den werdenden Industrieländern, sind Interessenskonflikte bei der Verteilung des Öl unausweichlich, wenn wir es nicht schaffen den Stellenwert des Erdöls in unserer Energieversorgung, hierzulande besonders im Mobilitätsbereich, zu senken.

Quellen:
M15 Methanol Gasoline Blends
Jack Herer, Mathias Bröckers – Hanf
Daniele Ganser - Erdöl

Mittwoch, 30. November 2016

Falsche Vorstellungen: Was können wir uns von der Politik erwarten?

An alle die noch darauf setzen eine Partei könnte mit ihrem Programm die großen Probleme im Land und auch der EU lösen oder dazu beitragen: Dem ist leider nicht so, sie haben einen sehr begrenzten Spielraum. Aber Medien und Politik lassen die Bevölkerung natürlich gerne im Glauben, es wäre der Fall, denn solange die Bevölkerung an diese Offenbarung glaubt und die Verantwortung in die Hände der Volksvertreter legt, wird sie von selbst keine großartigen Veränderungen einfordern und die Machtverhältnisse bleiben unverändert – und zu Ungunsten der Bevölkerung.

Einzig was der Politik einen Strich durch die Rechnung machen könnte, ist das durchaus wahrscheinliche Szenario, dass eine steigende Zahl der Bevölkerung ihr persönliches Umfeld oder Eigentum bedroht sieht. Wenn das passiert hören Menschen auf einmal auf Träge zu sein - politische Lethargie zu zeigen - und werden aktiv, was nicht nur Potenzial sondern auch Gefahren birgt. Wer sich politisch bis zum Tag X, an dem er merkt Politik betrifft sehr wohl auch ihn selbst, nicht beteiligt, dem fehlt das Wissen und das Verständnis, um jetzt auf einmal sinnvolle Schlussfolgerungen zu ziehen, er ist deshalb empfänglich für Populismus und Parteien die das "blaue vom Himmel" versprechen. Doch diese propagierte schnelle Lösung, wie sie im Wahlkampf so mancher Partei versprochen, wird gibt es nicht, es hat sie noch nie gegeben.

Darüber hinaus wird es meist sehr ungemütlich, wenn die Grenze des Persönlichen überschritten wird, in Europa haben wir das beispielsweise in Griechenland oder Zypern gesehen. Die Bevölkerung hat dort nicht freiwillig ihren Anspruch auf ihr Eigentum – Ersparnisse und Zugriff auf diese – aufgegeben, das war und ist mit absolut undemokratischen und totalitären Maßnahmen verbunden (wer mehr darüber wissen will, dem sei das Buch „Weltmacht IWF“ von Ernst Wolff nahegelegt). Maßnahmen, wie sie in Südeuropa getroffen wurden, werden unter Zwang von den Regierungen durchgesetzt und als alternativlos verkauft, ein Detail ist dabei jedoch wichtig: Nicht die Verursacher werden zur Verantwortung gezogen. Die Lehre die daraus also gezogen werden kann ist folgende: Wenn die Bevölkerung den Herrschenden freie Hand lässt, schrecken diese auch nicht davor zurück, ihre eigenen Fehler der Bevölkerung aufzutischen. Doch zum jetzigen Zeitpunkt glaub noch keiner, dass Zustände wie im „faulen Süden“ auch hier Realität werden könnten, aber warum nicht?, hat sich seit der Finanzkrise irgend etwas gebessert? und was soll sich in Anbetracht von TTIP und Russland-Sanktionen bessern können? Was ist aus dem angepeilten Nulldefizit geworden, nachdem Frau Fekter die politische Bühne verlassen hat? Der Zins lässt unsere Schulden weiter und weiter anwachsen und der große wirtschaftliche Aufschwung ist nicht in Sicht, ohne diesen wird es aber schwer Schulden abzubauen - eines ist jedenfalls sicher, die Mathematik der Exponentialfunktion wird Recht behalten.

Während die Bevölkerung also mit Themen wie dem Präsidentschaftswahlkampf, dessen Sieger wohl kaum eine fundamentale Kursänderung zu bewirken vermag (ebenso wenig wie der nächste Kanzler), beschäftigt wird und sich gegenseitig in die Haare gerät - sprich mit sich selbst beschäftigt ist - wobei die Medien wohl die wichtigste Rolle spielen und von jeder noch so unbedeutenden Kleinigkeit berichten, bleiben die wahren Probleme unangetastet. Dieses Verhalten unseres politischen und gesellschaftlichen Systems ist jedoch bei weitem kein Zufall, es steckt zu großen Teilen System und Absicht dahinter. Die Interessen einiger weniger Milliardäre, Großkonzerne und Banken dominieren die Wirtschaft (des Westens), denn unsere westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme ermöglichen diesen Akteuren und ihren Interessen unproportional viel Macht gegenüber der Bevölkerung. Staaten sind aufgrund der Verflechtungen der internationalen Finanzwirtschaft gar erpressbar und werden Handlungsunfähig, wenn ihnen die Geldgeber den Zugang zu Kapital verwehren, auch hier kann als Beispiel wieder Griechenland herangezogen werden, die Troika - bestehend aus EU-Kommission, EZB und IWF - hat mit Demokratie nichts zu tun, bestimmt aber dennoch die Politik in Griechenland mit (Kredite sind an harsche Bedingungen geknüpft z.B. Privatisierungen).

Von all dem soll die Bevölkerung aber nichts mitbekommen, befürworten würde sie es schließlich nicht, also hat man Wege gefunden die Medien für gezielte Desinformation zu nutzen. Verwirrung ist das Stichwort, Propaganda ist heutzutage viel perfider als noch zu Zeiten Hitlers und ihr stehen weit mehrere Kanäle als das Radio zur Verfügung, die Psychologie hat sich weiter entwickelt: Unsere Medien erklären nicht die Zusammenhänge und das große Gesamte, sondern berichten von einer Unzahl an Ereignissen, aus denen niemand vermag auf die Ursache zu schließen. Das ganze wird noch verfeinert mit einer großen Portion Doppelstandards – die Mudschaheddin galten beispielsweise als Freiheitskämpfer so lange sie gegen das pro-sowjetische Regime in Afghanistan kämpften, wurden aber zu Terroristen als sie sich gegen den Westen wandten - und voilà, die Verwirrung im dichten Nebel ist perfekt. (Genauere Erklärung der psychologischen Hintergründe von Dr. Rainer Mausfeld in "Warum schweigen die Lämmer")

Das System muss sich grundlegend ändern, nicht nur kosmetisch und oberflächlich, doch dafür müssen erst die zugrunde liegenden Mechanismen identifiziert werden welche positive Veränderung verhindern, doch wo sind diese zu verorten? Da wäre zum ersten die repräsentative Demokratie in ihrer derzeitigen Form an sich, diese baut eine Pufferschicht zwischen Regierung und Volk auf, welche per Definition ja eigentlich regieren sollte. Auch wenn eine direkte Demokratie allein nicht funktionieren wird, so sollte sie dennoch mehr Bedeutung gewinnen. Vor allem aber muss für eine viel bessere Aufklärung im Land gesorgt werden, was in der Tat von der Regierung geschafft werden kann wenn sie denn will: offenes Weltbild, kritisches Denken, Medien, Bildung Als nächstes Problem ist die Energieversorgung (Strom, Wärme, Mobilität) zu identifizieren, diese baut maßgeblich auf fossile Brennstoffe auf, welche nach einer Ära des Wachstums nun aber zu Verknappen beginnen (das konventionelle Erdöl hat seinen Förderpeak 2006 erreicht, wobei seine Fördermengen einer Glockenkurve folgen), das führt einerseits zu teurer Energie und andererseits zu Interessenskonflikten und Kriegen um diese endlichen Rohstoffe – der militärisch stärkste kann sie sich sichern. In Österreich kann die Stromversorgung zwar zu einem Großteil durch Wasserkraft gedeckt werden, aber besonders im Bereich der Mobilität muss man sich mehr Gedanken zu alternativen Treibstoffen machen, die sicherstellen können, dass wir nicht mehr auf Importe aus dem Nahen Osten angewiesen sind. Der dritte und bei weitem wichtigste Mechanismus den ich erwähnen möchte ist das Geldsystem: Das Schuldgeld, dessen Schöpfung und Verteilung sich im Monopol privater Banken befindet (auch die FED ist übrigens eine private Notenbank), verursacht eine immer größere Kluft zwischen Geld- und Wertschöpfung und ist daher nicht nachhaltig. Darüber hinaus ermöglicht dieses Geld jenen die am meisten davon haben unverhältnismäßig viel Einfluss auf die Politik und Medien. (ein Einblick in das Geldsystem ist hier zu finden)

Welche wahren Alternativen gibt es nun aber? Zu allererst müssen wir alle unsere ideologischen Scheuklappen ablegen und aufhören darauf zu insistieren, dass eine Partei oder Wirtschaftsordnung Recht hat und die anderen im Irrtum liegen, eine sinnvolle Lösung lässt sich nur aus der Vereinigung aller guten Ideen finden. Darüber hinaus muss unser Geldsystem demokratisiert werden, das Vollgeld, auf welches ich in Zukunft noch näher eingehen werde, bietet eine Lösung hierfür, aber das bestehende Geldsystem wird sich nicht bis in die Unendlichkeit fortführen lassen, jedenfalls nicht zum Profit der Allgemeinheit, das sagt uns schon die Mathematik. Schließlich müssen wir uns auch von den fossilen Rohstoffen verabschieden und Alternativen finden, Nutzhanf ist jene Alternative die am vielversprechendsten ist: Er wächst unter den schlechtesten Bedingungen, benötigt keinen Dünger, keine Pestizide, liefert den notwendigen Ertrag (aus einem Hektar Hanf lassen sich rund 9.500 Liter Methanol gewinnen) und lässt sich nicht unter das Monopol mächtiger Konzerne bringen – jedoch verbieten, wie es in den 30er Jahren in den USA und Deutschland geschehen ist.

Die großen Probleme unserer Zeit kann meiner Meinung nach nur die Bevölkerung selbst lösen, wenn sie ihr demokratisches Recht wahrnimmt und sich für die Themen interessiert, ansonsten werden private Interessen die Oberhand behalten. Dieser Prozess muss auf der untersten Ebene anfangen, sprich direkte Demokratie muss verstärkt auf Gemeindeebene zum Einsatz kommen, wo noch über Probleme entschieden wird zu denen sich jeder eine Meinung bilden kann und ein Konsens leichter gefunden werden kann. Studien aus der Schweiz zeigen beispielsweise, dass jene Kantone, in denen die Bevölkerung mehr Einfluss auf die Gemeindefinanzen hat, einen besseren Haushalt aufweisen. Zum Thema Alternativwährungen (wie dem Vollgeld) ist abschließend noch zu sagen, dass diese parallel zur derzeitigen Währung existieren können und diese nicht ersetzen müssen, es spricht also nichts gegen Versuche die positiven und negativen Seiten dieser herauszufinden. Einige Beispiele für derartige Währungen sind: Talent (Schweiz), Waldviertler (NÖ), OSBEEE.

Freitag, 23. September 2016

Ist der Markt wie er zur Zeit existiert frei?

Oftmals ist von den liberalen unter uns zu hören, der freie Markt dürfe nicht vom Staat beschnitten werden und durch Regulierung gebremst werden. Nichts darf der Anmaßung an Eigentum und der Selbstregulierung der Wirtschaft im Wege stehen. Aber wie frei ist dieser Markt noch und wie frei ist unser Wirtschaftssystem überhaupt, ist es nicht schon längst zum System aus Zwängen und Interessen der Eliten verkommen?

Schon 1928 merkte Edward Bernays in seinem Buch Propaganda an: "Große Unternehmen haben die Tendenz durch Fusion und Monopolbildung noch größer zu werden."

Die Märkte werden heutzutage in vielen Bereichen/Branchen von einigen wenigen, großen Playern dominiert. Das macht sich besonders im IT-Bereich bemerkbar, man denke nur an Google, Amazon oder Facebook. Eine solche Monopolisierung kann nicht als “frei” bezeichnet werden, denn sie korrumpiert genau die Mechanismen die man sich vom freien Markt erwünscht, unter anderem: Die Preisbildung zwischen Angebot und Nachfrage aufgrund des Konkurrenzkampfes, sowie die Möglichkeit auf alternative Produkte auszuweichen. Nun stellt sich die frage was ist an privatem Monopol besser als an staatlichem? Der private Monopolist ist nämlich im Unterschied zum Staat - zumindest sofern dieser eine Demokratie seine Regierungsform nennt - verständliche Weise vielmehr an Gewinnmaximierung interessiert. Das ist weder für die Kunden, noch die Mitarbeiter gut, aber hilft den Aktionären und Investoren am meisten, denn die freuen sich über hohe Dividenden. Den großen Investoren und Konzernen ist es außerdem möglich in den Markt einzugreifen, da sie über das notwendige Kapital verfügen, ähnlich wie dies der Staat mit Regulierungen macht.

Ein weiteres Problem und logische Konsequenz des freien, globalisierten Wirtschaftsraumes ist die Auslagerung der Produktion in jene Länder wo sie am billigsten ist. Das Mag auf den ersten Blick zumindest für die Konsumenten Vorteile mit sich bringen, da so die Preise fallen, jedoch nicht ohne Folgen. Denn sowohl die Arbeitsplätze sowie die Einkünfte aus Steuern für den Staat fehlen dann im Land, wo dieses Unternehmen sesshaft war. Das zwingt die Arbeitnehmer - zum Vorteil der Unternehmen - dazu für weniger Geld zu arbeiten, denn sonst lagern die Unternehmen ihre Produktion noch weiter aus. Mit dem Beitritt der europäischen Südstaaten in den Euro hat sich gezeigt wohin das führen kann. Kapital ist aus den starken Volkswirtschaften abgeflossen und Unternehmen haben ihre Produktion in die schwächeren Wirtschaften ausgelagert. Mit diesem Kapital wurden z.B. in Spanien Immobilien gebaut, welche nie bezogen wurden. Im Gegenzug findet eine Bewegung der Bevölkerung aus den Südländern hin zu Ländern wie Deutschland statt. Die so stark verschiedenen Wirtschaftsbereiche haben sich unter einer Währung nicht gut vereinen lassen.

In unseren heutigen Demokratien haben außerdem besonders Großkonzerne und -investoren die Möglichkeit die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Den Großkonzernen steht aus verschiedenen Gründen eine gewisse politische Einflussnahme zu. Einerseits bringen sie dem Staat die Meisten Steuern ein und beschäftigen eine große Zahl Arbeitnehmer, was als Druckmittel dienen kann. Andererseits können sie sich Berater und Lobbyisten leisten, um Politiker direkt in ihrem Sinne zu manipulieren. Sollten aus diesen Umständen Gesetze resultieren welche die Großkonzerne gegenüber regionalen bevorzugen, kann auch hier nur von einem freien Markt mit Einschränkungen die Rede sein. Als Beispiele sollen die Steuerdeals, welche einige Unternehmen wie Amazon mit Luxemburg abgeschlossen haben, dienen.

Kommen wir zu den Eingriffen der Zentralbanken (hier insbesondere der EZB) in die Wirtschaft durch den, eigentlich, unrechtlichen Kauf von Staatsanleihen. Die Gründe seien hier einmal außer acht gelassen, klar ist jedoch, dass durch dieses Vorgehen der Markt beeinflusst wird. Darüber hinaus ist die Staatsfinanzierung durch die EZB, wie von Karl Albrecht Schachtschneider erklärt, illegal. Als Beispiel sei in diesem Zusammenhang auch die Schweizer Nationalbank erwähnt, welche bereits Großaktionär bei Apple und Google ist. Ist das nicht genau das was nicht gewollt ist, ein Eingriff einer staatlichen Organisation in den Markt?

Als letzten Punkt möchte ich noch Derivate anführen, diese sind Vergleichbar mit Wetten des Finanzsystems. Die Derivate, welche heutzutage für den Großteil an Forderungen im Finanzsystem verantwortlich sind (insgesamt rund 600 Bio. $), werden auch großteils - zu 80% - OTC (over-the-counter) gehandelt. Sie entziehen sich also der Preisbildung an der Börse und damit den Gegebenheiten des Marktes. Angesichts des gigantischen Volumens an Forderungen und der teilweise gefährlichen Wirkungsweise dieser Konstruktionen, wäre es angemessen wenn diese zumindest nicht im Verborgenen gehandelt würden.

Zusammenfassend lässt sich sagen ein freier Markt existiert zur Zeit wohl kaum und ohne jegliche staatliche Eingriffe wird er das wohl auch nie können. Interessant ist jedoch, dass die klagenden Stimmen immer dann auftauchen, wenn der Staat die Wirtschaft aus Sicht der liberalen einschränkt, nicht aber wenn er das Gegenteil macht, wie es zum Beispiel die Zentralbanken derzeit machen. Eins steht aber fest: Am Ist-Zustand sollte sich viel ändern, angefangen beim Geldsystem und dem politischen. Aus den vergangenen Jahrzehnten haben wir viel gelernt, man sollte das beste aller Ideologien in betracht ziehen und nicht aus Prinzip eine ablehnen, sei es Kapitalismus oder Sozialismus.

Donnerstag, 15. September 2016

Ambitionierte Ziele unseres Bundeskanzlers

Unser Bundeskanzler regt ambintionierte Ziele - da ist von Vollbeschäftigung die rede - aber wird er es schaffen seinen Worten Taten folgen zu lassen oder gehört das ganze nur zur üblichen SPÖ-Machterhaltungsstrategie und Wählerstimmenbeschaffung angesichts der kommenden Nationalratswahl, bei der die SPÖ und somit der Bundeskanzler dann auch tatsächlich gewählt werden müssten - schließlich ist das sein angestrebtes Ziel. Das Ziel der Vollbeschäftigung geht aber über das Jahr 2018 hinaus (bis 2020) und ist damit als Wahlversprechen qualifiziert.

Was unser derzeitiger BK wohl schon bei der ÖBB gut können hat müssen, ist die Praktizierung von PR und das Schönreden von nicht schönen Dingen. Das Wort Vollbeschäftigung schlägt genau in diese Kerbe, es hört sich danach an, dass die Arbeitslosenquote gegen 0% zeigt, jedoch ist in Österreich bei unter 3,5% Arbeitslosigkeit die Rede von Vollbeschäftigung.

In die Nachrichten kam er kürzlich auch mit der Aussage, Amazon bezahle weniger Steuern in Österreich als ein Würstelstand. Immerhin macht er darauf aufmerksam, jetzt, nachdem er Rückenwind hat. Hätte er sich auch zu diesem Statement hinreißen lassen, würde die EU nicht Milliarden an Steuergeld von Apple zurückfordern? Hier auch kurz ein kleiner Einwand bezüglich der Amerikaner, welche die Steuerrückforderungen auch schon kritisieren, das ist interessant wenn man bedenkt, was die USA mit VW gemacht haben während zum Beispiel GM für einen Schaden der tatsächlich Tote verursacht hat weit geringer Strafen gezahlt hat. Es zeigt sich wieder, was sich Amerika erlaubt dürfen dessen Untertanen noch lange nicht.

Kern spricht außerdem von einer Ausbildungspflicht bis zum Alter von 25, was genau er sich darunter vorstellt, präzisiert er im Sommergespräch nicht weiter. Soll das heißen alle müssen Studieren? und wie soll diese Vorhaben die Arbeitslosigkeit senken? Einerseits möchte der Kanzler die Start-Up Szene fördern, andererseits will er verhindern, dass vor dem 25 Lebensjahr jemand ein Start-Up gründen kann – oder zählt fällt Unternehmensgründung auch unter Ausbildung?.

Die Rückkehr der Erbschaftssteuer findet in Kerns Programm ebenfalls Einzug. Diese Steuer findet natürlich Rückhalt unter all jenen die nicht viel besitzen. Für Grundstücke ist diese Steuer, seit Anfang des Jahres, bereits in der Grunderwerbssteuer inkludiert. Kern möchte die Steuer aber auf alle Erbschaften erweitern. Worin die Begründung dafür liegt, Prozesse zu besteuern bei denen kein Geld erwirtschaftet wird (die Erben kaufen ja nicht was sie bekommen) entgeht mir jedenfalls.

Warum möchte sich unser Herr Bundeskanzler nicht einmal akuten Aufgaben annehmen?
Die Flüchtlingskrise ist nach wie vor ein großes Problem und wird auch nicht enden solange in Syrien Krieg herrscht. Es hilft wenig, vor zu haben, die Einwanderung auf ein bewältigbares Maß zu begrenzen wenn die Ursachen nicht aus der Welt geschaffen werden, das ist reine Symptomsbekämpfung. Es müssen die Zusammenhänge aufgezeigt werden, warum die Flüchtlinge kommen, warum Krieg in Syrien herrscht und dann muss am Ursprung geholfen werden, von der EU gemeinsam. Jene Flüchtlinge die hier sind sollten auf eine mögliche Rückkehr vorbereitet werden und am besten in Arbeitsplätze aufgenommen werden, durch die sie Fähigkeiten erlangen, die ihnen bei einem Wiederaufbau helfen.

Das Finanzsystem ist nach wie vor instabil und marod, es bedarf auch hier Ambitionen auf EU Ebene die Finanzinstitute zu regulieren und zu entmächtigen. Stattdessen möchte Herr Kern die eigene Bevölkerung durch mehr Zwänge entmächtigen - dieser Eindruck erwächst zumindest bei mir.

Der Rechnungshof wird von unseren Regierungen seit Jahren ignoriert und auch unser neuer Bundeskanzler, hat nicht viel übrig für dessen Vorschläge. Aber vielleicht hat das auch damit zu tun, dass man einen Apparat geschaffen hat der viele Menschen mit Jobs versorgt, welche durch eine Verwaltungsreform möglicher Weise gefährdet wären.