Unser Bundeskanzler regt ambintionierte Ziele - da ist von Vollbeschäftigung die rede - aber wird er es schaffen seinen Worten Taten folgen zu lassen oder gehört das ganze nur zur üblichen SPÖ-Machterhaltungsstrategie und Wählerstimmenbeschaffung angesichts der kommenden Nationalratswahl, bei der die SPÖ und somit der Bundeskanzler dann auch tatsächlich gewählt werden müssten - schließlich ist das sein angestrebtes Ziel. Das Ziel der Vollbeschäftigung geht aber über das Jahr 2018 hinaus (bis 2020) und ist damit als Wahlversprechen qualifiziert.
Was unser derzeitiger BK wohl schon bei der ÖBB gut können hat müssen, ist die Praktizierung von PR und das Schönreden von nicht schönen Dingen. Das Wort Vollbeschäftigung schlägt genau in diese Kerbe, es hört sich danach an, dass die Arbeitslosenquote gegen 0% zeigt, jedoch ist in Österreich bei unter 3,5% Arbeitslosigkeit die Rede von Vollbeschäftigung.
In die Nachrichten kam er kürzlich auch mit der Aussage, Amazon bezahle weniger Steuern in Österreich als ein Würstelstand. Immerhin macht er darauf aufmerksam, jetzt, nachdem er Rückenwind hat. Hätte er sich auch zu diesem Statement hinreißen lassen, würde die EU nicht Milliarden an Steuergeld von Apple zurückfordern? Hier auch kurz ein kleiner Einwand bezüglich der Amerikaner, welche die Steuerrückforderungen auch schon kritisieren, das ist interessant wenn man bedenkt, was die USA mit VW gemacht haben während zum Beispiel GM für einen Schaden der tatsächlich Tote verursacht hat weit geringer Strafen gezahlt hat. Es zeigt sich wieder, was sich Amerika erlaubt dürfen dessen Untertanen noch lange nicht.
Kern spricht außerdem von einer Ausbildungspflicht bis zum Alter von 25, was genau er sich darunter vorstellt, präzisiert er im Sommergespräch nicht weiter. Soll das heißen alle müssen Studieren? und wie soll diese Vorhaben die Arbeitslosigkeit senken? Einerseits möchte der Kanzler die Start-Up Szene fördern, andererseits will er verhindern, dass vor dem 25 Lebensjahr jemand ein Start-Up gründen kann – oder zählt fällt Unternehmensgründung auch unter Ausbildung?.
Die Rückkehr der Erbschaftssteuer findet in Kerns Programm ebenfalls Einzug. Diese Steuer findet natürlich Rückhalt unter all jenen die nicht viel besitzen. Für Grundstücke ist diese Steuer, seit Anfang des Jahres, bereits in der Grunderwerbssteuer inkludiert. Kern möchte die Steuer aber auf alle Erbschaften erweitern. Worin die Begründung dafür liegt, Prozesse zu besteuern bei denen kein Geld erwirtschaftet wird (die Erben kaufen ja nicht was sie bekommen) entgeht mir jedenfalls.
Warum möchte sich unser Herr Bundeskanzler nicht einmal akuten Aufgaben annehmen?
Die Flüchtlingskrise ist nach wie vor ein großes Problem und wird auch nicht enden solange in Syrien Krieg herrscht. Es hilft wenig, vor zu haben, die Einwanderung auf ein bewältigbares Maß zu begrenzen wenn die Ursachen nicht aus der Welt geschaffen werden, das ist reine Symptomsbekämpfung. Es müssen die Zusammenhänge aufgezeigt werden, warum die Flüchtlinge kommen, warum Krieg in Syrien herrscht und dann muss am Ursprung geholfen werden, von der EU gemeinsam. Jene Flüchtlinge die hier sind sollten auf eine mögliche Rückkehr vorbereitet werden und am besten in Arbeitsplätze aufgenommen werden, durch die sie Fähigkeiten erlangen, die ihnen bei einem Wiederaufbau helfen.
Das Finanzsystem ist nach wie vor instabil und marod, es bedarf auch hier Ambitionen auf EU Ebene die Finanzinstitute zu regulieren und zu entmächtigen. Stattdessen möchte Herr Kern die eigene Bevölkerung durch mehr Zwänge entmächtigen - dieser Eindruck erwächst zumindest bei mir.
Der Rechnungshof wird von unseren Regierungen seit Jahren ignoriert und auch unser neuer Bundeskanzler, hat nicht viel übrig für dessen Vorschläge. Aber vielleicht hat das auch damit zu tun, dass man einen Apparat geschaffen hat der viele Menschen mit Jobs versorgt, welche durch eine Verwaltungsreform möglicher Weise gefährdet wären.
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