Mittwoch, 30. November 2016

Falsche Vorstellungen: Was können wir uns von der Politik erwarten?

An alle die noch darauf setzen eine Partei könnte mit ihrem Programm die großen Probleme im Land und auch der EU lösen oder dazu beitragen: Dem ist leider nicht so, sie haben einen sehr begrenzten Spielraum. Aber Medien und Politik lassen die Bevölkerung natürlich gerne im Glauben, es wäre der Fall, denn solange die Bevölkerung an diese Offenbarung glaubt und die Verantwortung in die Hände der Volksvertreter legt, wird sie von selbst keine großartigen Veränderungen einfordern und die Machtverhältnisse bleiben unverändert – und zu Ungunsten der Bevölkerung.

Einzig was der Politik einen Strich durch die Rechnung machen könnte, ist das durchaus wahrscheinliche Szenario, dass eine steigende Zahl der Bevölkerung ihr persönliches Umfeld oder Eigentum bedroht sieht. Wenn das passiert hören Menschen auf einmal auf Träge zu sein - politische Lethargie zu zeigen - und werden aktiv, was nicht nur Potenzial sondern auch Gefahren birgt. Wer sich politisch bis zum Tag X, an dem er merkt Politik betrifft sehr wohl auch ihn selbst, nicht beteiligt, dem fehlt das Wissen und das Verständnis, um jetzt auf einmal sinnvolle Schlussfolgerungen zu ziehen, er ist deshalb empfänglich für Populismus und Parteien die das "blaue vom Himmel" versprechen. Doch diese propagierte schnelle Lösung, wie sie im Wahlkampf so mancher Partei versprochen, wird gibt es nicht, es hat sie noch nie gegeben.

Darüber hinaus wird es meist sehr ungemütlich, wenn die Grenze des Persönlichen überschritten wird, in Europa haben wir das beispielsweise in Griechenland oder Zypern gesehen. Die Bevölkerung hat dort nicht freiwillig ihren Anspruch auf ihr Eigentum – Ersparnisse und Zugriff auf diese – aufgegeben, das war und ist mit absolut undemokratischen und totalitären Maßnahmen verbunden (wer mehr darüber wissen will, dem sei das Buch „Weltmacht IWF“ von Ernst Wolff nahegelegt). Maßnahmen, wie sie in Südeuropa getroffen wurden, werden unter Zwang von den Regierungen durchgesetzt und als alternativlos verkauft, ein Detail ist dabei jedoch wichtig: Nicht die Verursacher werden zur Verantwortung gezogen. Die Lehre die daraus also gezogen werden kann ist folgende: Wenn die Bevölkerung den Herrschenden freie Hand lässt, schrecken diese auch nicht davor zurück, ihre eigenen Fehler der Bevölkerung aufzutischen. Doch zum jetzigen Zeitpunkt glaub noch keiner, dass Zustände wie im „faulen Süden“ auch hier Realität werden könnten, aber warum nicht?, hat sich seit der Finanzkrise irgend etwas gebessert? und was soll sich in Anbetracht von TTIP und Russland-Sanktionen bessern können? Was ist aus dem angepeilten Nulldefizit geworden, nachdem Frau Fekter die politische Bühne verlassen hat? Der Zins lässt unsere Schulden weiter und weiter anwachsen und der große wirtschaftliche Aufschwung ist nicht in Sicht, ohne diesen wird es aber schwer Schulden abzubauen - eines ist jedenfalls sicher, die Mathematik der Exponentialfunktion wird Recht behalten.

Während die Bevölkerung also mit Themen wie dem Präsidentschaftswahlkampf, dessen Sieger wohl kaum eine fundamentale Kursänderung zu bewirken vermag (ebenso wenig wie der nächste Kanzler), beschäftigt wird und sich gegenseitig in die Haare gerät - sprich mit sich selbst beschäftigt ist - wobei die Medien wohl die wichtigste Rolle spielen und von jeder noch so unbedeutenden Kleinigkeit berichten, bleiben die wahren Probleme unangetastet. Dieses Verhalten unseres politischen und gesellschaftlichen Systems ist jedoch bei weitem kein Zufall, es steckt zu großen Teilen System und Absicht dahinter. Die Interessen einiger weniger Milliardäre, Großkonzerne und Banken dominieren die Wirtschaft (des Westens), denn unsere westlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme ermöglichen diesen Akteuren und ihren Interessen unproportional viel Macht gegenüber der Bevölkerung. Staaten sind aufgrund der Verflechtungen der internationalen Finanzwirtschaft gar erpressbar und werden Handlungsunfähig, wenn ihnen die Geldgeber den Zugang zu Kapital verwehren, auch hier kann als Beispiel wieder Griechenland herangezogen werden, die Troika - bestehend aus EU-Kommission, EZB und IWF - hat mit Demokratie nichts zu tun, bestimmt aber dennoch die Politik in Griechenland mit (Kredite sind an harsche Bedingungen geknüpft z.B. Privatisierungen).

Von all dem soll die Bevölkerung aber nichts mitbekommen, befürworten würde sie es schließlich nicht, also hat man Wege gefunden die Medien für gezielte Desinformation zu nutzen. Verwirrung ist das Stichwort, Propaganda ist heutzutage viel perfider als noch zu Zeiten Hitlers und ihr stehen weit mehrere Kanäle als das Radio zur Verfügung, die Psychologie hat sich weiter entwickelt: Unsere Medien erklären nicht die Zusammenhänge und das große Gesamte, sondern berichten von einer Unzahl an Ereignissen, aus denen niemand vermag auf die Ursache zu schließen. Das ganze wird noch verfeinert mit einer großen Portion Doppelstandards – die Mudschaheddin galten beispielsweise als Freiheitskämpfer so lange sie gegen das pro-sowjetische Regime in Afghanistan kämpften, wurden aber zu Terroristen als sie sich gegen den Westen wandten - und voilà, die Verwirrung im dichten Nebel ist perfekt. (Genauere Erklärung der psychologischen Hintergründe von Dr. Rainer Mausfeld in "Warum schweigen die Lämmer")

Das System muss sich grundlegend ändern, nicht nur kosmetisch und oberflächlich, doch dafür müssen erst die zugrunde liegenden Mechanismen identifiziert werden welche positive Veränderung verhindern, doch wo sind diese zu verorten? Da wäre zum ersten die repräsentative Demokratie in ihrer derzeitigen Form an sich, diese baut eine Pufferschicht zwischen Regierung und Volk auf, welche per Definition ja eigentlich regieren sollte. Auch wenn eine direkte Demokratie allein nicht funktionieren wird, so sollte sie dennoch mehr Bedeutung gewinnen. Vor allem aber muss für eine viel bessere Aufklärung im Land gesorgt werden, was in der Tat von der Regierung geschafft werden kann wenn sie denn will: offenes Weltbild, kritisches Denken, Medien, Bildung Als nächstes Problem ist die Energieversorgung (Strom, Wärme, Mobilität) zu identifizieren, diese baut maßgeblich auf fossile Brennstoffe auf, welche nach einer Ära des Wachstums nun aber zu Verknappen beginnen (das konventionelle Erdöl hat seinen Förderpeak 2006 erreicht, wobei seine Fördermengen einer Glockenkurve folgen), das führt einerseits zu teurer Energie und andererseits zu Interessenskonflikten und Kriegen um diese endlichen Rohstoffe – der militärisch stärkste kann sie sich sichern. In Österreich kann die Stromversorgung zwar zu einem Großteil durch Wasserkraft gedeckt werden, aber besonders im Bereich der Mobilität muss man sich mehr Gedanken zu alternativen Treibstoffen machen, die sicherstellen können, dass wir nicht mehr auf Importe aus dem Nahen Osten angewiesen sind. Der dritte und bei weitem wichtigste Mechanismus den ich erwähnen möchte ist das Geldsystem: Das Schuldgeld, dessen Schöpfung und Verteilung sich im Monopol privater Banken befindet (auch die FED ist übrigens eine private Notenbank), verursacht eine immer größere Kluft zwischen Geld- und Wertschöpfung und ist daher nicht nachhaltig. Darüber hinaus ermöglicht dieses Geld jenen die am meisten davon haben unverhältnismäßig viel Einfluss auf die Politik und Medien. (ein Einblick in das Geldsystem ist hier zu finden)

Welche wahren Alternativen gibt es nun aber? Zu allererst müssen wir alle unsere ideologischen Scheuklappen ablegen und aufhören darauf zu insistieren, dass eine Partei oder Wirtschaftsordnung Recht hat und die anderen im Irrtum liegen, eine sinnvolle Lösung lässt sich nur aus der Vereinigung aller guten Ideen finden. Darüber hinaus muss unser Geldsystem demokratisiert werden, das Vollgeld, auf welches ich in Zukunft noch näher eingehen werde, bietet eine Lösung hierfür, aber das bestehende Geldsystem wird sich nicht bis in die Unendlichkeit fortführen lassen, jedenfalls nicht zum Profit der Allgemeinheit, das sagt uns schon die Mathematik. Schließlich müssen wir uns auch von den fossilen Rohstoffen verabschieden und Alternativen finden, Nutzhanf ist jene Alternative die am vielversprechendsten ist: Er wächst unter den schlechtesten Bedingungen, benötigt keinen Dünger, keine Pestizide, liefert den notwendigen Ertrag (aus einem Hektar Hanf lassen sich rund 9.500 Liter Methanol gewinnen) und lässt sich nicht unter das Monopol mächtiger Konzerne bringen – jedoch verbieten, wie es in den 30er Jahren in den USA und Deutschland geschehen ist.

Die großen Probleme unserer Zeit kann meiner Meinung nach nur die Bevölkerung selbst lösen, wenn sie ihr demokratisches Recht wahrnimmt und sich für die Themen interessiert, ansonsten werden private Interessen die Oberhand behalten. Dieser Prozess muss auf der untersten Ebene anfangen, sprich direkte Demokratie muss verstärkt auf Gemeindeebene zum Einsatz kommen, wo noch über Probleme entschieden wird zu denen sich jeder eine Meinung bilden kann und ein Konsens leichter gefunden werden kann. Studien aus der Schweiz zeigen beispielsweise, dass jene Kantone, in denen die Bevölkerung mehr Einfluss auf die Gemeindefinanzen hat, einen besseren Haushalt aufweisen. Zum Thema Alternativwährungen (wie dem Vollgeld) ist abschließend noch zu sagen, dass diese parallel zur derzeitigen Währung existieren können und diese nicht ersetzen müssen, es spricht also nichts gegen Versuche die positiven und negativen Seiten dieser herauszufinden. Einige Beispiele für derartige Währungen sind: Talent (Schweiz), Waldviertler (NÖ), OSBEEE.

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